Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtskosten bemisst sich grundsätzlich nach dem Streitwert (siehe Gerichtskostentabelle).

In vielen Verfahrensarten wird das Tätigwerden des Gerichts von der Einzahlung eines sog. Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht. Die Höhe des Vorschusses beträgt regelmäßig 3 Gebühren.

Bei dem Erlass eines Versäumnisurteils, Anerkenntnisurteils, Verzichturteils, bei einer Klagerücknahme oder eines gerichtlichen Vergleichs ermäßigen sich die Gerichtskosten auf eine Gebühr in Höhe von 1,0. Die überzahlten Gerichtskosten werden dann durch die Landesjustizkasse an den Kläger zurückgezahlt.

Im Regelfall trägt die Partei, die im Rechtsstreit unterliegt, die Gerichtskosten. Obsiegen und Unterliegen die Parteien zugleich, so werden die Kosten nach dem Verhältnis des Obsiegens/Unterliegens geteilt.